Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Neuerburg, Der Stadtrat informiert Sie hiermit über das Ergebnis der nichtöffentlichen Stadtratssitzung vom 27.11.2023. Im öffentlichen Teil der Sitzung informierte der Vorsitzende, Herr Wilhelm Ahlert, über das Ergebnis des Interessenbekundungsverfahrens "Windkraft auf Lindscheid".

In der Sitzung des Stadtrates vom 27.03.2023 wurde die Öffentlichkeit über die weiteren Windkraftplanungen auf den städtischen Grundstücken „Auf Lindscheid“ unterrichtet. Der Stadtrat fasste in dieser Sitzung den Beschluss, weiterhin die Grundstücke der Windkraftnutzung zur Verfügung zu stellen. Der Stadtrat beauftragte die Kommunalberatung Rheinland-Pfalz mit der Durchführung eines Interessenbekundungsverfahren zur Entwicklung von bis zu 3 Windkraftanlagen auf diesen Grundstücken. Grundlage dieses wettbewerblichen Verfahrens ist ein Fragenkatalog, in dem die kommunalen Anforderungen der Bieter abgefragt und anhand einer Wertungsmatrix mit Punkten gewichtet werden. Das Leistungsverzeichnis einschl. der zu beteiligenden Firmen wurde in der Sitzung des Stadtrates vom 30.05.2023 beschlossen.

Abgabefrist der Angebote war der 11.10.2023 bei der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz in Mainz. Es wurden insgesamt 2 Angebote abgegeben.

Auf der Grundlage der vom Stadtrat am 30.05.2023 beschlossenen Wertungsmatrix und der damit einhergehenden Gewichtung hat die Firma Vattenfall Europe Windkraft GmbH die höchste Punktzahl erreicht.

Dem Stadtrat wurden in der vorangegangenen nichtöffentlichen Sitzung die Angebote vorgestellt. Der Stadtrat fasste den Beschluss, der Firma Vattenfall Europe Windkraft GmbH, den Zuschlag zur Entwicklung der Windkraftanlagen zu erteilen und mit dieser den künftigen Nutzungsvertrag abzuschließen.

Mit dem Zuschlag an den Bieter mit der Höchstpunktzahl kann die Stadt Neuerburg bis zu 6,2 Mio. € je Windkraftanlage über eine Laufzeit von 20 Jahren für den gemeindlichen Haushalt generieren. Weiterhin hat der künftige Betreiber zugesagt, die Stadt Neuerburg über den § 6 EEG 2023 im Rahmen der Kommunalen Teilhabe an den tatsächlichen Windkrafteinnahmen partizipieren zu lassen.

gez. Wilhelm Ahlert, Erster Beigeordneter