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Windkraft "Auf Lindscheid"
Meldung vom 14.11.2014
Bekanntmachung im Amtsblatt vom 21.11.2014

In Ergänzung zu den Informationen aus der Sitzung des Stadtrates vom 16.10. (Amtsblatt vom 24.10.2014) wird mitgeteilt, dass 240 der 576 gesammelten Unterschriften von Bürgern der Stadt Neuerburg stammten. Dies wurde anhand des Melderegisters ermittelt.

In der Sitzung des Stadtrates am 16.10.2014 wurde unter Berücksichtigung aller relevanten Aspekte mit deutlicher Mehrheit dafür gestimmt, die städtischen Flächen auf Lindscheid für Windkraft zur Verfügung zu stellen. Dadurch konnten die Vertragsverhandlungen zwischen dem potenziellen Windkraftbetreiber und der Stadt Neuerburg zum Abschluss gebracht werden und der Vertrag wurde zwischenzeitlich unterschrieben.

Ob die Windkraftstandorte tatsächlich umgesetzt werden können, hängt noch von zahlreichen weiteren Faktoren ab, die nicht im Entscheidungsspielraum des Stadtrats liegen (z.B. Flächennutzungsplan, Gutachten für Umwelt- und Artenschutz etc.).

Neuerburg,  13.11.2014 Anna Kling, Stadtbürgermeisterin


Informationen aus der Sitzung des Stadtrates vom 16.10. 2014
Meldung vom 20.10.2014

Bekanntmachung im Amtsblatt vom 24.10.2014

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 16.10.2014 mit 13 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und einer Enthaltung beschlossen, die städtischen Waldflächen „Auf Lindscheid“ der Windkraftnutzung zur Verfügung zu stellen. Konkret geht es dabei um die Errichtung von zwei Windkraftanlagen.

Ausgehend von der Sitzung des Stadtrates vom 15.09.2014, in der das geplante Projekt vorgestellt wurde, haben die Stadtratsmitglieder sich für eine breit angelegte Bürgerinformation in Form einer Informationsveranstaltung ausgesprochen. Diese fand am 13.10.2014 statt. Rund 70 interessierten Bürgern konnte das Projekt vorgestellt werden. In der anschließenden Diskussion wurden die Argumente für und gegen Windkraft ausgetauscht.

Vor diesem Hintergrund haben sich die Mitglieder des Stadtrates eingehend mit den dargelegten Argumenten beschäftigt. Dem jeweiligen Standort der beiden Anlagen kommt dabei eine zentrale Bedeutung zu. Es muss sichergestellt werden, dass der Flächenbedarf so gering wie möglich gehalten wird und keine wertvollen Waldbestände den Windkraftanlagen zum Opfer fallen. Hierzu erfolgt eine enge Abstimmung mit den Verantwortlichen des Forstamtes Neuerburg. Gleichermaßen sind umwelt- und naturschutzrechtliche Belange zu beachten, die im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für Windkraftanlagen von den zuständigen Behörden überprüft werden.

Anlässlich der o. g. Informationsveranstaltung wurde in einem weiteren Punkt auf die Sichtbarkeit der Anlagen vom Stadtgebiet aus eingegangen. In einer Sichtbarkeitsanalyse wurde aufgezeigt, welche Stadtgebiete Sicht auf die Anlagen hätten. Neben den zwei Anlagen auf städtischem Gebiet werden künftig voraussichtlich weitere Anlagen zu sehen sein, auf deren Errichtung die Stadt keinen Einfluss haben wird.

Weiterhin hat sich im Rahmen der Diskussion gezeigt, dass die Stadt Neuerburg eine der wenigen – wenn nicht sogar die einzige Gemeinde ist – die voraussichtlich über Flächen für die Windkraftnutzung verfügt. Mit der Verpachtung dieser Flächen kann die Stadt Neuerburg Pachteinnahmen in Höhe von 110.000 EUR erzielen, die zu einer wesentlichen Entlastung des Haushaltes führen können. Die Verschuldung der Stadt Neuerburg nimmt derzeit dramatische Züge an. Die Gesamtverschuldung liegt bei rd. 5 Mio EUR. Die Stadt hat kaum Möglichkeiten, diesen negativen Trend aufzuhalten. So verbleiben der Stadt Neuerburg nach Abzug der Allgemeinen Umlagen in 2013 rund 159.000 EUR Steuereinnahmen, um die eigenen Aufgaben, wie z. B. die Kosten der Kindertagesstätte, die Straßenunterhaltung und die Unterhaltung der Stadthalle zu finanzieren.

Den positiven Aspekten stehen auch Befürchtungen einzelner Bürger entgegen, die der Stadtrat in den Abwägungsprozess einfließen ließ. Gerade hinsichtlich der gesundheitlichen Auswirkungen müssen die Anlagen den gesetzlichen Vorgaben gerecht werden.

Unter Berücksichtigung aller sachlich vorgebrachten Argumente hat jedes Stadtratsmitglied für sich genommen eine Abwägung vorgenommen. Mit einer deutlichen Mehrheit unterstützt man daher die Windkraftnutzung im städtischen Wald. Dieses eindeutige parteien- und fraktionsübergreifende Votum spricht dafür, dass die Mehrheit der Bürger auf der Grundlage einer umfassenden und sachlichen Information zu demselben Schluss kommen würde. Dennoch ist es möglich, die Entscheidung des Stadtrats noch per Bürgerentscheid überprüfen zu lassen.

Weitere Informationen werden künftig auf der Internetseite der Stadt Neuerburg bereit gestellt. Für Anregungen und Bedenken stehen die Stadtratsmitglieder jederzeit gerne zur Verfügung. 

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